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Bundestagswahl

Warum sollte sich etwas durch eine neue Regierung zum besseren wenden? Die CDU/CSU vertreten die Rentner (die Hälfte aller Rentner wählen CDU/CSU). Also würde es einem politischen Selbstmord gleich kommen, die Rentenversicherung zu reformieren. Und die FDP hat interessanterweise sowieso keine Ambitionen in diese Richtung. Damit fällt schon mal das größte Reformpotential flach, denn die Rente vereinnahmt mittlerweile über ein Drittel des Bundeshaushalts (das sind wohlgemerkt Zuschüsse, weil die Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichen).

Eine Privatisierung der Krankenversicherungen wäre wohl auch ein Spiel mit dem Feuer bezüglich der Performance bei den nächsten Wahlen. Ausserdem ist die optimale Strategie für Merkel sowieso, die SPD zwischen der CDU und den Linken zu zerquetschen und der FDP die unzufriedenen CDU-Wähler zu überlassen. Das geht so lange gut, wie sie der FDP mit einer Neuauflage der Großen Koalition drohen kann.

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