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So bescheiden ist die FDP

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Auch die FDP ist keine Reformpartei, sondern sie ist, wie alle anderen Parteien in Deutschland auch, eine defensive Status-Quo-Partei. Das habe ich mir schon lange gedacht, aber durch die Koalitionsverhandlungen werden jetzt die letzten Zweifel zerstreut.

Wie bei so vielen vermeintlich wirtschaftsliberalen Parteien steht auch bei der FDP das Sparen im Vordergrund, nicht das Reformieren. So hat die FDP stolz ein Liberales Sparbuch 2009 zusammengestellt, das Einsparungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro bringen soll. Wow, das ist ein halbes Prozent vom Bruttoinlandsprodukt [BIP]. Das bedeutet, wenn man so viel sparte, würde man das jährliche Defizit um ein unglaubliches Achtel senken. Politik, die begeistert.

Das echte Einsparpotential liegt woanders: bei den Sozialausgaben (Seite 5 ansehen genügt). Die letzten Daten liegen für das Jahr 2007 vor. Damals schon betrugen sie über 700 Milliarden Euro, was mehr als 29% des BIP entsprach! Da die Staatsquote (die Summe aller Staatsausgaben) bei fast 50% liegt, machen die Sozialausgaben somit mehr als die Hälfte aller Ausgaben aus. Der Bundeshaushalt (die Ausgaben des Staates neben den Sozialversicherungen) gibt 38% seiner aus Steuern bezogenen Gelder für Zuschüsse für die Sozialversicherungen aus! (Quelle, Seite 2). Das heißt, man könnte schonmal 100 Milliarden, nicht 10,5 wie die FDP, im Haushalt sparen, wenn die Sozialversicherungen sich selbst finanzieren könnten.

Stimmt, Guido, Deutschland kann es wirklich besser.

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2 comments on “So bescheiden ist die FDP

  1. It’s that bad huh? I actually had hopes for Germany as the LDP replaced the social democrats? I guess it’s all the same with politicians – we have a “right-centre” coalition here in Sweden, they’re bloody socialist the lot of ’em.

    (If you’re curious, I can read german but I speak/write it very bad, thus my comment being in english)

    • You’re welcome to write in English. I’m trying to make this blog bilingual anyway. How is it going in Sweden? Could the centre-right coalition achieve any reforms?

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