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Politiker “managen” die Wirtschaft nicht

Noch so ein weitverbreiteter Irrtum, der ausradiert werden muss, ist, dass Politiker die Konjunktur beeinflussen können. Zugegeben, in Ländern wie Argentinien, wo es keine Trennung zwischen Regierung und Zentralbank, die die Geldnoten druckt, gibt, ist es möglich, aber nicht in Westeuropa, schon gar nicht seit es den Euro gibt. Für die jetzige Wirtschaftskrise ist die CDU/SPD-Koalition genauso wenig verantwortlich wie Schröders SPD/Grüne-Regierung für den Abschwung 2002-2005, oder wie Helmut Kohl und seine CDU/FDP-Regierung für die Rezession von 1993. Sogar Obama und Bush Jr. haben mit der heutigen Krise oder der Häuserblase davor nichts zu tun.

Warum das so ist? Ganz einfach: Was haben denn die oben genannten Politiker gemacht, was die Krisen/Abschwünge hätte auslösen können?

Genau, nichts. Schauen wir doch mal, was überhaupt in Deutschland in den letzten 25 Jahren geändert wurde, das die Wirtschaft hätte beeinflussen können. Schröder hat die Einkommensteuer gesenkt, was die Wirtschaft eher angekurbelt haben dürfte in der schwierigen Zeit 2002-2005. Übrigens scheint sich heute auch keiner mehr dafür zu interessieren, dass die damalige Steuersenkung kaum eine langfristige Veränderung der Staatsdefizite zu Folge hatte! (–> siehe heutige Diskussion über die “Untragbarkeit” von Steuersenkungen)

Dann war da noch die Mehrwertsteuererhöhung und die Reichensteuer unter Merkel, was sicherlich den Aufschwung 2007/08 etwas abschwächte, aber wer kann hier bitte einen Einfluss auf die heutige Wirtschaftskrise erkennen??

Das war’s auch schon. Das restliche Gebilde aus Gesetzen, das unsere Wirtschaft umgibt ist nahezu unverändert seit Jahrzehnten. Das ist in den USA genauso. Wenn etwas die Krise mitzuverantworten hat, dann sind es falsche/unvollständige Regeln, die den Banken auferlegt wurden (Basel II), oder Regierungsfehler, die schon vor Jahrzehnten gemacht wurden (Fannie Mae, Freddie Mac). Man kann also die Politiker von heute bestenfalls beschuldigen, nichts geändert zu haben, aber IHRE POLITIK, die sie gemacht haben, hat nichts damit zu tun.

Man sieht also, dass Regierungen nur äussert selten nennenswerten Einfluss auf die Wirtschaft ausüben. Schlimmstenfalls haben die Reförmchen das Wachstum auf lange Sicht verringert, aber sie stellen keine ruckartigen Veränderungen dar, die die Wirtschaft in die Krise stürzen könnten.

Deshalb bin ich auch der Meinung, dass die mächtigsten Oberhäupter der westlichen Welt nicht Kanzler oder Präsidenten sind, sondern Zentralbank-Chefs. Die haben nämlich tatsächlich einen gewaltigen Einfluss auf die Wirtschaft und nutzen diesen auch permanent aus.

Diese Erkenntnis ist sehr wichtig, weil viele Menschen dazu tendieren, die aktuelle Wirtschaftslage mit der aktuellen Politik zu verknüpfen, weil sie denken, die Politiker “managen” irgendwie die Wirtschaft. Das ist natürlich Humbug. Die Wirtschaft muss nicht “gemanagt” werden, sonst hätten wir eine Planwirtschaft wie früher im Ostblock. Die Marktwirtschaft ist ein Selbstläufer, einmal in Gang geschmissen wie ein Perpetuum Mobile. Politiker machen “lediglich” alle paar Jahrzehnte irgendeinen Mist, der die Wirtschaft langfristig verlangsamt:

– Gesetzliche Krankenversicherung (Bismarck 1883)

– Betriebliche Mitbestimmung/Tarifautonomie (Adenauer/CDU 1949)

– Reform der Rentenversicherung (Adenauer/CDU 1957)

– Ausdehnung/Verschärfung des Kündigungsschutzes (Brandt/SPD, 1970er)

– Keine Ahnung, wie alt schon das deutsche Finanzsystem mit seinen unrentablen Sparkassen und Landesbanken ist…

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