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Das Programm der SPD: Mehr.

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Dass die SPD zwischen zwei Seiten politisch zerrieben wird, ist ja nichts neues.  Sie sitzen in einer strategischen Falle. Der Versuch unter Schröder die CDU und FDP auf derem eigenen Terrain der Wirtschaftspolitik zu besiegen, ging mächtig schief, weil man nicht mutig genug war, um die richtige Reformkeule rauszuholen. Dann hätte man vielleicht CDU- und FDP-Wähler langfristig für sich gewinnen können. Aber durch die halbherzige Strategie von Schröder und Co. hat man bloss die eigenen “Genossen” verschreckt und sich bei niemandem populär gemacht. Hm, jemand übernimmt sich beim Versuch, einen übermächtigen Gegner zu besiegen und wird daraufhin durch einen Zweifrontenkampf vernichtend geschlagen. Das erinnert mich doch an irgendwas… Offenbar hat man nicht aus der Geschichte gelernt.

Naja, zurück zum Ernst der Sache. Die CDU macht zwar theoretisch ähnlichen Unsinn aus ihrer Perspektive, aber sie hat den Vorteil, dass sie immernoch die Rentner auf ihrer Seite hat (über 50% der Rentner wählen CDU). Da die Rentner einen immer grösser werdenden Anteil der Wahlbevölkerung stellen, hat die CDU/CSU einen “unfairen” Vorteil.

Dies ist aber alles Haarspalterei. Wenn man mal “herauszoomt” und den Blick auf’s Grosse und Ganze legt, stellt man nämlich fest, dass es in Deutschland nur zwei politisch unterschiedliche Positionen gibt: Wähler und Nichtwähler. Ideologisch kann man es so ausdrücken: Die Wähler sind die Konservativen, die Deutschland entweder bewusst so haben wollen, wie es jetzt ist (Linke), oder diejenigen, die nicht so recht wissen, wie man das Land vernünftig verändern kann und daher unbewusst konservativ (weil auf Nummer Sicher) wählen.

Die Nichtwähler andererseits sind diejenigen, denen die alljährlichen “Reformen”, die keine Reformen sind, auf den S4ck gehen und deshalb nicht mehr wählen gehen. Diese Gruppe kann natürlich sowohl überzeugte Marxisten als auch (echte) Liberale enthalten. Zusammenfassend sieht das politische Spektrum in Deutschland also so aus:

Konservativ                Liberal          Marxistisch

CDU/CSU                                     MLPD
FDP
SPD
Grüne
Linke
Piraten
Republikaner
PBC
Graue Panther

Man könnte fast meinen, Deutschland hätte eine “Nationale Front” (keine Panik, das hat nix mit Nazis zu tun), bestehend aus den oben links aufgeführten Parteien, und eine kleine marxistisch-radikale Opposition, bestehend aus der MLPD und unorganisierten Anarchisten, die jährlich zum 1. Mai Krawalle machen. Wer mir das jetzt nicht glaubt, dem zeige ich jetzt mal exemplarisch am Programm der SPD, was ich meine.

Was will die SPD eigentlich umsetzen? Meine Vermutung ist, dass sie nach dem klassischen Rezept der Linken einfach überall mehr Geld ausgeben wollen, frei nach dem Motto, mehr Geld könne strukturelle Reformen hinauszögern/überflüssig machen. Aber geben wir der SPD eine Chance und schauen mal auf’s Programm (Quelle: n-tv, Bundestagswahl 2009):

STEUERN

– Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken.
Hm, hört sich ja wie die FDP an! Naja, immerhin: weniger Geld für den Staat!

– Kinderfreibetrag wird 2010 um 200 Euro angehoben.
Jetzt fängt’s aber an mit mehr Geld. Hat nicht irgendeine Partei sowas neuerlich durchgesetzt? Waren das nicht diese komischen Gelben?

– Spitzensatz der Reichensteuer soll von 45 auf 47 Prozent steigen für Einkommen ab 125.000 Euro (bisher 250.000 Euro). Die Mehreinnahmen fließen als “Bildungssoli” in den Bildungsbereich.

Da geht wieder mehr Geld in die Staatskasse. Anstatt das Bildungssystem zu reformieren, soll einfach mehr Geld in den Schlund geworfen werden.

– Zudem soll es eine Umsatzsteuer für Börsengeschäfte geben.
Und noch ‘ne neue Steuer! Sektsteuer reicht noch nicht. Ökonomisch ist die Umsatzsteuer übrigens totaler Mumpitz, kann man in einer Vielzahl von Untersuchungen nachlesen. Ich werde mir jetzt aber nicht die Mühe machen, dass für euch rauszusuchen. Wer schlau werden will, muss auch was dafür selber tun!

ARBEIT

– Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wird als “sinnvolle Orientierungsmarke” genannt. In möglichst vielen Branchen soll es allgemeinverbindliche, von den Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne geben.

Wieder mal ökonomischer Stuss. Auch hier kann man sich durch nachschlagen schlau machen. Aber bitte Abstand halten von gewissen britischen Untersuchungen! Die schwören auf den Mindestlohn, da sie ihn selber haben und stolz auf ihren Mist sind.

– Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll sich schließen. Für Frauen in Führungspositionen, auch in Aufsichtsräten, soll es eine Frauenquote von 40 Prozent geben.
Oh je, gibt es etwas dümmeres auf diesem Globus als überall Quoten setzen? Als ob man sagen würde: “Fragt nicht, was ihr für den Staat tun könnt. Fragt, was der Staat für euch tun kann, damit die Arbeitgeber euch auf keinen Fall mehr ablehnen können, egal wie dumm oder unfähig ihr seid.”  Bevor jetzt massenhaft Hasskommentare kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich damit keinesfalls meine, dass Frauen dumm oder unfähig sein, oder dass das Problem der Diskriminierung nicht bestünde. Ich will nur aufzeigen, wie Politik übertreiben kann und bestimmte Ziele über alles andere, inklusive der Vernunft, stellt.

Weiter geht’s:

– Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit soll für sechs Jahre bis 2015 verlängert werden.

Jaaaa. Anstatt das Problem der Alterarbeitslosigkeit zu lösen (Kündigungsschutz, schwaches Wirtschaftswachstum), füttern wir die Alten durch, bis irgendwann eine andere Regierung gewählt wird, die so blöd ist, Reformen machen zu wollen.


– Die Deckelung des Altersschonvermögens, das ein Bezieher von Arbeitslosengeld II als Reserve behalten darf, auf 250 Euro pro Lebensjahr wird aufgehoben. Vermögen zur privaten Altersvorsorge wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn es unwiderruflich als Rente ausgezahlt wird.

Ähm, der Satz stand schon bei n-tv so. LOL. Dieser Punkt ist ein wunderbares Beispiel für die niedlichen “Reformen” heutzutage, oder wie ich sie nenne, “Herumgefummele”. Nichts gegen diesen Punkt, mag sein, dass Hartz IV in dieser Hinsicht korrigiert werden muss, aber es wird keinen grossen Unterschied machen, weder für die Hartz IV-Bezieher, noch für die Wirtschaft als Ganzes.

BILDUNG

– Die Zahl der etwa 80.000 Schulabbrecher jährlich soll jedes Jahr um mindestens zehn Prozent sinken.
Ach ja, und wie?

– Der Rechtsanspruch für Kinder auf Betreuungseinrichtung ab dem ersten Geburtstag vom Jahr 2013 an wird ausgeweitet auf ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Längerfristig ist das Ziel eine vollständige Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung.
Ist das nicht genial, wie hier die Betonung jeweils auf dem “Rechtsanspruch” liegt? Als ob derjenige, der das geschrieben hat, dabei schon herzlich gelacht hat, weil er weiss, dass politische Versprechungen so viel leichter sind, wenn man nur einen Anspruch auf etwas verspricht! Einfach köstlich!

– Gebührenfreies Erststudium.
Huuuui, da wird wieder die Mehr-Geld-ins-nicht-funktionierende-Bildungswesen-obwohl-Untersuchungen-herausgefunden-haben-dass-es-nix-bringt-Keule ausgepackt!
Wie originell.

UMWELT/ENERGIE

– Bis zum Jahr 2020 500.000 zusätzliche Jobs durch eine “ambitionierte Klimaschutzpolitik”.
Habt ihr’s gesehen? Dieses wunderschöne Wort “ambitioniert”… was es wohl bedeuten mag? Ach ja, mehr Geld!

– Neubau von Kohlekraftwerken nur unter Auflagen.
Aha.

– Öko-Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll bis 2030 die Hälfte des Strombedarfs decken.
Ja klar.

– Bekräftigt wird der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021.
Aha. Also werden 2030 in Deutschland die Lichter ausgehen.

– Für die Stromnetze soll es eine Deutsche Netz AG geben, an der eine staatliche Beteiligung vorstellbar ist.
Nein, sie werden schon 2020 ausgehen.

Jetzt wird’s spannend, denn jetzt kommt:
WIRTSCHAFT

– Durch Anreize sollen Kapitalinvestitionen in ökologisch verträgliche und zukunftsfähige Projekte fließen.
Warte mal, das hatten wir doch gerade eben. Übrigens, “Anreize” ist hier ein Synonym für “mehr Geld”.

– Das Aktiengesetz wird geändert: Volles Stimmrecht erhalten Aktionäre erst nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr.
Wow. Na, wenn das mal nicht die deutsche Wirtschaft ankurbelt, dann weiss ich auch nicht weiter.

VERKEHR

Eh? War’s das schon zur Wirtschaft? Was ist mit Arbeitsrecht? Tarifautonomie? Landwirtschaft? Banken? Hallo?

– Ein Börsengang der Deutschen Bahn, auch in Teilen, wird für die nächsten vier Jahre ebenso ausgeschlossen wie ein Einstieg privater Kapitalgeber bei dem Bundesunternehmen.
Wen interessieren Eisenbahnen? Die sind doch aus dem 19. Jahrhundert. Nein, ernsthaft: Schaut nach Japan! Hier sind die Bahnen schon vor fast 30 Jahren privatisiert worden und sie funktionieren ausgezeichnet!

– Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll so umgebaut werden, dass unabhängig vom Einkommen alle die gleiche Rückerstattung pro Kilometer erhalten.
Mehr Geld für die Wähler, die der SPD am wichtigsten sind.

SOZIALES

Hey! Was ist mit Autobahnen, Strassen und all dem Kram? Staus? Strassenbau? Road Pricing? Nicht mal Förderung alternativer Pkw-Antriebskonzepte??

– Angestrebt werden Bürgersozialversicherungen, die alle einbeziehen – auch Selbstständige und Beamte.
Mehr Geld muss ins System, da es sonst kollabiert.

– Die gesetzliche Rentenversicherung sei ohne Alternative. Dazu gehöre die schrittweise Anhebung des Rentenbeginns auf 67 Jahre bis 2029. Das Rentensystem in Ost und West wird vereinheitlicht.
… das hat mich umgehauen. Ich sag jetzt nix. Lest einfach meinen Beitrag über das schwarze Loch.

– Der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll steigen. Der volle Kassenbeitrag soll wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die Private Krankenversicherung wird in den Gesundheitsfonds einbezogen.
MEHR GELD!!!

– Anspruch von Arbeitnehmern auf eine bezahlte Freistellung für bis zu zehn Tage bei Pflege eines nahen Angehörigen.
Ja, die Forderung ist eigentlich akzeptabel. Zwar nicht klassich liberal, aber akzeptabel. Wow, da macht die SPD doch noch den Ehrentreffer, Endstand: 23 Mehr Geld : 1 SPD.

Also, da ham’ wir’s: die SPD will mehr Geld von Euch allen! Ja, auch von Euch, ihr lieben Schweizerinnen und Schweizer! Schliesslich will die SPD auch das Steuerhopping und den internationalen Steuerwettbewerb bekämpfen! Die SPD will mehr von dem, was jetzt schon nicht funktioniert, wie ein Drogenabhängiger.

So, das hat jetzt doch sehr viel Zeit und Platz in Anspruch genommen, das Programm der SPD auseinanderzunehmen, deshalb spare ich mir jetzt, dasselbe mit den anderen Parteien der Nationalen Front, äh, ich meine, des Bundestages zu machen. Ihr müsst mir jetzt einfach mal vertrauen, dass die alle praktisch gleich sind. Wer weiss, vielleicht schreibe ich irgendwann doch noch mal drüber.

Edit: Die SPD hat wohl beschlossen, die Vermögenssteuer wieder auf ihre Programmliste zu setzen. Da zeigt sich mal wieder die Planlosigkeit dieser Partei. Es müsste eigentlich heutzutage jedem klar sein, dass das Problem in Deutschland nicht die Finanzierungsseite, sondern die Ausgabenseite ist.

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