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Sehen Sie auch genau hin?

Wer den Film “Prestige” gesehen hat, weiss, worauf ich mit diesem Titel andeute. Es geht um Magie und Täuschung. Und wo die beiden sind, ist die Politik wohl nicht weit. Helmut Schmidt gehört ja schon zum Standardrepetoire des ARD und wird ungefähr jeden gefühlten Monat eingeladen und unter anderem zu aktuellen Themen befragt. So sehr ich auch Schmidt respektiere als einen gebildeten und scheinbar vernünftigen Mann – wahrscheinlich ist er der letzte Volkswirt, der es in der deutschen Politik zu etwas gebracht hat –  muss ich doch feststellen, dass der Kult, der sich um ihn herum – scheinbar auch unter jüngeren Deutschen – gebildet hat, übertrieben ist.

Seit er VWL studiert hat ist über ein halbes Jahrhundert vergangen und es hat sich sehr viel verändert in dieser Zeit. Seine Argumente tönen jedoch stark nach dem typisch sozialdemokratischen, falsch verstandenem Keynesianismus. Zum Beispiel denkt er ernsthaft, dass die Konjunkturpakete letztes und dieses Jahr eine weltweite grosse Depression verhindert haben. Ganz abgesehen von einer Menge an theoretischen Argumenten, die dagegen sprechen, genügt einfache Logik und offene Augen, um zu erkennen, dass diese Behauptung garnicht richtig sein kann. Schliesslich liefen die Konjunkturpakete in den meisten Staaten erst Ende 2009 an, als die Krise bereits überstanden war.

Länderwechsel: Neulich hat Präsident Obama gesagt: “We want our money back and we’re going to get it”. Gemeint waren die Finanzhilfen an grosse US-Banken, die mittlerweile wieder ihre Boni-Zahlungen erhöhen. Das Volk jubelt bei solchen Aussagen, egal ob in den USA oder in Deutschland. Aber wie sieht die Wahrheit aus? Die Finanzhilfen, die an private amerikanische Banken gezahlt wurden, sind nämlich längst nahezu vollständig zurückgezahlt worden. Hat das Volk schon die Nachrichtenmeldungen vom letzten Sommer vergessen? Da lief es doch sogar in den Nachrichten, dass die Banken schnell die Gelder zurückzahlten, um einer eventuellen Einflussnahme oder “Rachesteuer” durch die Regierung aus dem Wege zu gehen. Die peinlich Wahrheit ist, dass Obamas Zauber nicht mal einen Trick hat. Es passt einfach niemand auf.

Tatsache: Mit Ausnahme der Citibank haben nur staatliche Banken und Versicherungen ihre Hilfsgelder noch nicht zurückgezahlt. Der amerikanische Staat hat fast alle Verluste bei staatlichen Banken und Versicherungen gemacht, nämlich allen voran bei Fannie Mae und Freddie Mac, die zusammen bereits 110 Milliarden Dollar Steuergelder auf Nimmerwiedersehen verschlungen haben. Ein Ende ist übrigens noch nicht in Sicht. Für den verstaatlichten Versicherer AIG wurden voraussichtlich 30 Milliarden in den Sand gesetzt. Die Verstaatlichung von Chrysler und GM hat bereits 50 Milliarden Dollar verbrannt. All diesen Verlusten stehen nur 30 Milliarden Dollar Verlust durch die Rettungsmassnahmen bei Privatbanken gegenüber, was praktisch alles durch die Citigroup verursacht wurde.

Themenwechsel: Sozialstaat. Ist ja derzeit ‘ne ganz heisse Debatte in Deutschland. Der Spiegel brachte letzte Woche diesen Artikel darüber. Der ist vor allem wegen seiner vier Tabellen (in der Mitte des Textes) interessant. Ein genaues Studium dieser Tabellen lohnt sich. Man kann nämlich die “Magie” des Populismus durchschauen. Stellt sich doch heraus, dass die USA den Arbeitslosen nicht viel weniger Unterstützung zukommen lässt als der deutsche Sozialstaat. Die einzigen grösseren Unterschiede findet man bei der Unterstützung von Arbeitslosen mit Kindern und bei Langzeitarbeitslosen ohne Kinder. Des Weiteren fällt auf, dass die USA von allen angelsächsichen Staaten die zweithöchsten Unterstützungen auszahlt, hinter Kanada, aber vor Grossbritannien, Australien und Neuseeland. Scheint so, als bräuchte Deutschland ein neues Feindbild in der Kategorie “Länder, in denen kalte unsoziale Härte herrscht”. Aber Neuseeland als Feindbild? Das Land von “Herr der Ringe”? Oder Australien? Eines der beliebtesten Auswanderungsziele Deutscher Bürger? Ts ts…

Der Spiegel analysiert noch weiter: Schweden, einst das Traumland für alle deutschen Liebhaber des Wohlfahrtstaates, ist zur America Horror Picture Show II geworden. Ein Viertel aller arbeitenden Schweden hat keine Arbeitslosenversicherung mehr! Die Sozialhilfebeträge sind nicht mehr höher als in Deutschland und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hängen vom Risiko ab, den Job zu verlieren. Das bedeutet, dass ein Burgerflipper beim McDonald’s höhere Beiträge zahlen muss als ein Chefarzt im Krankenhaus!

Die Briten verpfeifen Sozialhilfebetrüger per Telefon-Hotline. Wäre das eigentlich nicht auch in Deutschland wünschenswert? Schliesslich sind die Deutschen doch sonst so scharf darauf Betrüger zu verpfeifen, z.B. Steuerhinterzieher oder Kassenärzte. Schliesslich geht doch Gerechtigkeit vor in Deutschland!

Nur die Franzosen begreifen noch nicht, was die Stunde geschlagen hat. Steuern erhöhen? No. Sozialausgaben kürzen? No No. C’est pas possible! Ja, wo wollen denn die Franzosen dann sparen?

“Die Franzosen haben eine ganz konkrete Vorstellung, wo der Staat “massiv” kürzen könnte: In einer Umfrage wünschten sich die Bürger an erster Stelle (45 Prozent) eine Reduzierung der Militärausgaben.”

Tja, nur zu dumm, dass die Militärausgaben, wie in jedem westlichen Land, bereits total mickrig sind. Zurzeit 2,3% vom BIP, das sind ca. €40 Milliarden. Das Haushaltsdefizit beträgt €150 Milliarden. Der Schuldenberg beträgt aktuell €1457 Milliarden.

“Nun suchen sie nach dem Geheimnis. Aber sie werden es nicht finden, denn natürlich ist es so, dass sie nicht wirklich hinsehen. Sie wollen es eigentlich garnicht wissen. Sie wollen sich täuschen lassen.”

Sehen sie auch genau hin?

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