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Patentrechte

Neulich habe ich im Fernsehen einen Bericht über ausländische Plagiate gesehen. Dort liefen deutsche Zollbeamte, begleitet von Anwälten der deutschen Firmen, auf einer Produktmesse rum und beschlagnahmten asiatische Fälschungen von deutschen Produkten. So weit, so gut. Nur, was dort beschlagnahmt wurde und gegen was für Arten von Fälschungen die Anwälte der deutschen Firmen angehen, ist einfach nur lächerlich: Pfannengriffe, Oberflächendesign von Töpfen, Formgebung von Pfefferstreuern, etc.

Mir ist klar, dass die Definition, was schützenswert ist, schwierig ist, und dass die Ökonomik dort noch Theorie-Nachholbedarf hat. Aber grundsätzlich ist klar: Geschützt werden sollte, was besonders aufwändig zu entwickeln ist. Gehören Pfannengriffe oder Töpfe dazu? Nein. Deutsche können ihr Leben sicherlich produktiver verbringen, als Pfannen und Töpfe herzustellen, deren Technik auf dem Stand von 1834 ist. Sind teure Medikamente oder die Konstruktionsweise von Autos schützenswert? Logisch: auf jeden Fall!

Letztenendes ist diese offensichtlich zu enge Auslegung des Patentrechts nichts anderes als purer Protektionismus. Und wer nun argumentiert, dass die asiatischen Plagiate unsicher sind, dem sei folgendes gesagt: Jedes Produkt, das in Europa verkauft werden soll, muss sich bereits den CE-Prüfungen stellen. Das viele Produkte trotzdem unsicher sind, oder die CE-Prüfungen illegal umgehen, steht auf einem anderen Blatt und hat nichts mit Patentschutz zu tun.

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