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Der Staat hat immer Recht

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Zumindest glaubt und will er das. Nun will die Regierung offenbar nicht nur die halbwegs gelungene Reform des Insolvenzrechts von 1999 wieder rückgängig machen; sie will sogar die Rechte des Staates über alle anderen Gläubiger stellen (Artikel vom Spiegel). Logisch, oder? Wenn jemand kein bißchen auf fließendes Geld warten kann, dann natürlich der Staat. Private Gläubiger können sich immer irgendwo Geld beschaffen, bevor sie pleite gehen, aber der Staat? Der braucht es natürlich sofort. Schließlich verabscheut es der Staat, sich mit neuen Schulden zu finanzieren…

Und wie sich erst die insolventen Firmen freuen werden. Bisher konnten sie sich ja noch mit den Gläubigern auf eine Umstrukturierung und einen Aufschub der Schuldentilgung einigen. Der Staat aber wird ein harter Verhandlungsbrocken. Warum sollte der Staat Rücksicht nehmen auf solche Belanglosigkeiten wie Umstruktierungsversuche?

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