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Wie in den guten alten Zeiten…

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Der schweizerische Staat wird dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielen (siehe Artikel). Er wird nicht einmal alle in der Haushaltsplanung vorgesehen Kredite nutzen. Recht erstaunlich in der heutigen Zeit, wo Leben auf Pump zu einer Tugend geworden ist.

Japan gibt dreimal soviel aus wie sie einnehmen. Die Neuverschuldung liegt höher als die jährlichen Steuereinnahmen! Die Bundesregierung der USA gibt dieses Jahr doppelt soviel aus wie sie an Steuern einnimmt. Deutschlands Bundesregierung begnügt sich damit, nur anderthalb Mal soviel auszugeben wie sie einnimmt.

Dabei gab es mal Zeiten, als nahezu jedes Industrieland der Welt jedes Jahr Haushaltsüberschüsse hatte. Das waren die Nachkriegsjahre der 1950er, 60er, und frühen 70er Jahre. Dass heutzutage keine Überschüsse erzielt werden, liegt nicht allein an der schweren Wirtschaftskrise. Schon vor ihr haben die meisten EU-Mitgliedsstaaten das Stabilitätskriterium von 3% des BIP jedes Jahr verfehlt.

Abgesehen von einem Mini-Überschuss im Jahr 1989 hat Deutschland das letze Mal 1973 einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Nach den schweren Ölkrisen 1974 und Anfang der 80er Jahre lagen die Haushaltsdefizite nur für zwei Jahre über der 3%-Hürde, die wir heute als Euro-Stabilitätskriterium kennen. Nachdem dieses Kriterium 1997 eingeführt wurde, hat Deutschland nur in 7 von 13 Jahren das Kriterium eingehalten, und das häufig auch nur knapp. Dabei gilt Deutschland noch als Musterschüler, wenn es ums Sparen geht. Die USA hat seit 2002 nur zweimal die 3%-Marke unterschritten. Deutschlands europäische Nachbarn sind bekanntlich ebenfalls nicht besonders sparsam.

Die Gründe dafür, dass die Staaten immer häufiger die sprichwörtlichen Spendierhosen an haben, sind nicht schwer zu erkennen: Die Zinsen auf Staatsanleihen sind in den letzten 30 Jahren weltweit massiv gesunken. Nach der Liberalisierung des internationalen Finanzverkehrs in den 1980er Jahren hat die Zurückhaltung der Konsumenten in Deutschland, Japan und China hat der Welt riesige Mengen an Ersparnissen gegeben. Niedrige Inflationsraten und starkes Weltwirtschaftswachstum stärkten das Vertrauen in die Fähigkeit der Staaten, ihre Schulden dauerhaft tragen zu können. Hinzu kam, dass die Abschaffung der Überreste des Goldstandards in den frühen 1970ern den Währungen mehr Spielraum gab, was Staaten ausnutzen konnten, um sich in grossen Stile im Ausland zu verschulden.

Warum aber macht die Schweiz keine neuen Schulden, obwohl die gegenwärtige Lage sicherlich nicht optimal ist? Ist es die direkte Demokratie? Höchstwahrscheinlich. Die starke Trennung zwischen den Finanzen von Bund und Kantonen spielt sicherlich auch eine Rolle. Ist die schweizerische Haushaltsvernunft durch andere Staaten nachahmbar? Klar! Wird es ein anderes Land nachmachen? Glaube ich eher nicht. Schließlich ist zurzeit Schulden machen “en vogue”. Merkel bietet zwar vor der Presse Obama Paroli und gibt sich als Sparfüchsin, aber was bringt kurzfristiges Sparen, wenn man die Ursachen der Defizite nicht an der Wurzel anpackt? Und so wird Deutschland weiter auf einen ausgeglichenen Haushalt warten müssen; 21 Jahre ist es schon her.

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