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Schweiz auf dem Weg in den Sozialismus

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Diese Nachricht hat mich vom Sessel gehauen: Das schweizerische Parlament will eine staatliche Grundversorgung in der Verfassung festschreiben lassen. Unter Grundversorgung werden folgende Sachen verstanden:

“Bildung, Wasser- und Energieversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher und privater Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie Gesundheit. Die Aufzählung ist indes nicht abschliessend.”

(Quelle: handelszeitung.ch)

Dies würde zwar in der Tat unmittelbar keine Veränderungen mit sich bringen, aber damit wären die teils unnötigen, ja sogar schädlichen, bereits bestehenden staatlichen Monopole in diesen Bereichen auf immer und ewig abgesichert. Nehmen wir an, ein Kanton wäre mit seiner Abfallentsorgung oder dem öffentlichen Verkehr unzufrieden und wolle sie privatisieren. Dies wäre dann nicht mehr möglich, weil es ja in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten wäre. Vorbei wären die Zeiten, in denen Kantone verschiedene Wege gehen könnten (nicht, dass sie es je besonders gewagt hätten). Aber was hat die Abfallentsorgung oder die Bildung eigentlich mit dem Bund zu tun? Das kann jeder Kanton hevorragend selber regeln. Das erinnert mich an die gegenwärtigen Tendenzen in den USA, wo ebenfalls zentrale Macht auf Kosten der Unabhängigkeit der Bundesstaaten ausgedehnt wird.

Sowieso ist längst klar, dass private Anbieter in allen oben genannten Bereichen qualitativ bessere Leistungen, womöglich auch quantitativ mehr und/oder auch noch kostengünstiger, erbringen könnten. Die Eingriffe des Staates werden meist dadurch begründet, dass sonst keine flächendeckende Versorgung sichergestellt sei, oder dass es bedürftige Menschen gäbe, die private Leistungen nicht bezahlen könnten. Dies ist sicherlich in beiden Punkten zutreffend. Nur wird daraus die falsche Handlungsempfehlung abgeleitet. Diese Bereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen ist, wie wenn man eine Autobahn auf 100km Länge sperren würde, weil ein Auto am Seitenstreifen liegen geblieben ist.

Sinnvolle Eingriffe des Staates in diese Bereiche können nicht über finanziellen Unterstützungen hinausgehen. Man kann den privaten Wasserwerken Steuergeld geben, um die nicht versorgten Bereiche ans Netz anzuschließen. Man kann Menschen, die bedürftig sind, den Großteil ihrer Krankenversicherungskosten vom Staat bezahlen lassen. Doch wenn die Erfahrung eines gezeigt hat, dann dass der Staat ein fürchterlich unproduktiver Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ist. Fragen sie mal in der DDR nach.

Wenn diese bedauernswerten Eingriffe des schweizerischen Staates in die Wirtschaft nun in der Verfassung festgeschrieben werden sollten, gäbe es wohl keinen Weg mehr zurück. Im Gegenteil, der Staat könnte den Begriff Grundversorgung immer wieder neu interpretieren und somit weitere Bereiche der Wirtschaft verstaatlichen. Ebenfalls höchst bedenklich ist, dass das Gesundheitswesen schon jetzt zur Grundversorgung gezählt wird. Dies ist unter den oben aufegführten Bereichen der einzige, der bis jetzt nicht komplett verstaatlicht wurde (nur die Spitäler sind staatlich; hinzu kommen unzählige Regulierungen zur Niederlassung, Zulassung und Bezahlung privater Ärzte). Somit kommt das jetzt schon einer Aufforderung zu weiteren Eingriffen des Staates in die private ärztliche Versorgung gleich.

Der Vorschlag, der da gerade im Bundesrat verhandelt wird, erscheint vielleicht manch einem auf den ersten Blick so harmlos, doch die langfristigen Folgen könnten sehr unangenehm sein.

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