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Zukünftige politische Strategien

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Die ökonomische Public-Choice-Theorie betrachtet Politiker als Leute, die auch nur ihnen zweckdienliche Interessen verfolgen, so wie die meisten Menschen in der Gesellschaft. Mit anderen Worten: Politiker sein ist ein Job wie jeder andere und die Wähler sind die Kunden, die man zufrieden stellen muss, um seinen Job zu behalten.

Die gegenwärtige Tendenz zu ständigen Regierungswechseln ist meiner Ansicht nach Ausdruck dessen, dass die Funktionsweise unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates sich nicht ohne weiteres mehr ändern lässt, ohne einer wichtigen Gruppe von Wählern auf die Füsse zu treten. Man hat sich sozusagen festgefahren. Die beiden grossen Parteien (oder politischen Lager), klassischerweise mit “Links” und “Rechts” bezeichnet, haben sich daher so sehr angenähert, dass man sie kaum noch unterscheiden kann.

Man könnte es so ausdrücken: Jeder kämpft zurzeit darum, sein Waschmittel als das Beste anzupreisen, obwohl alle Waschmittel eigentlich gleich sind und der Kunde keinen Unterschied feststellen kann. Ein typisches Beispiel für einen gesättigten Markt, in dem nicht mehr nach Qualität, sondern nur noch nach dem Preis konkurriert wird und zusätzlich versucht wird, dem Kunden irgendwelche sagenhaften (nicht vorhandenen) Eigenschaften zu suggerieren. Solche Märkte werden gewöhnlich monopolisiert (es gibt nur noch einen Anbieter, den günstigsten), oder die Konkurrenz erzielt einen technologischen Durchbruch (Revolution) und bringt ein völlig neues Produkt auf den Markt, welches das alte vollends verdrängt.

Aber genug mit den Andeutungen, schauen wir mal auf die moderne Geschichte des Staates. Seit der industriellen Revolution vor 150-200 Jahren ist der Staat immer mächtiger geworden, sowohl in finanzieller wie auch regulatorischer Hinsicht. Vor ungefähr 100 Jahren begannen die Industriearbeiter den Staat zu benutzen, um ihre Jobs angenehmer und sicherer zu gestalten und sich ein größeres Stück vom Profitkuchen abzuschneiden. Das Wachstum des Staates hatte begonnen.

In den 1970er Jahren war der Staat bereits so einflussreich geworden, dass die absolute Mehrheit der Wähler viel zu verlieren hatte, hätte man den Staat zurechtgestutzt. Da waren die Industriearbeiter und deren Gewerkschaften, die durch Kündigungsschutz, Mindestlöhne und die Tarifpolitik auf einen starken Staat angewiesen waren, um ihre Vorteile zu sichern. In vielen Ländern, wie z.B. England oder Frankreich, waren einige Industrieunternehmen sogar verstaatlicht, was die Abhängigkeit vom starken Staat vergrößerte.

Die wachsende Zahl von Beamten hing logischerweise auch am Staat. Und es gab weitere Gruppen, die vom Staat erheblich abhängig geworden waren: Landwirte, Lehrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Rentner, die wachsende Zahl Arbeitsloser, etc. Wenn man diese Gruppen zusammenzählt, kommt man auf über 70% der Wähler. Auf den ersten Blick scheint also ein weiteres Wachstum des Staates sicher zu sein. Aber natürlich ist das keine homogene Wählerschaft. Politiker (bzw. die Gruppen selbst) könnten die Gruppen eventuell gegeneinander auspielen. Daher macht es Sinn, sich die Interessenlage der einzelnen Gruppen mal näher anzusehen.

Im letzten Jahrhundert waren, wie gesagt, die Industriearbeiterschaft und die Beamten die treibenden Faktoren des Staatswachstums. Dementsprechend betrieben die Staaten eine Politik, die diesen Gruppen besonders zu Gute kam, so z.B. die Ausweitung der Sozialleistungen (als Sicherheitsnetz) und die Verstaatlichung von durch weltweiten Wettbewerb gefährdeten Betrieben (Bergbau, Stahl, Bahn, Landwirtschaft). Der Staat gab also hauptsächlich mehr Geld aus, was sich tatsächlich in steigenden Staatsquoten am Bruttoinlandsprodukt äußerte.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das jedoch geändert. Die Industrie verlor in Europa und den USA an Bedeutung. Die Zahl der Industriearbeiter sank dramatisch. Dafür haben wir heute viel mehr Sozialleistungsempfänger, nämlich Arbeitslose und, vor allem, Rentner. Deren Bedeutung ist also für die Politiker gewachsen, und somit haben sich auch die Interessenschwerpunkte der Politiker verlagert. Die Rentner kosten aber dem Staat sehr viel (und immer mehr) Geld, so dass andere Gruppen kürzer treten mussten.

Die Politiker begannen zu Staatsbetriebe privatisieren, die Unterstützung für Arbeiter und Gewerkschaften zu reduzieren. Der Arbeitsmarkt wird zunehmend liberalisiert, um die Beschäftigung zu steigern und damit die Renten bezahlen zu können. Die Klagen der Arbeiter, die den harten Wettbewerb fürchten, oder die die Tarifautonomie und Tarifeinheit gefährdet sehen, verlieren auf einmal für die Politiker an Bedeutung. Der Landwirtschaft und dem Bergbau werden die Gelder entzogen. Man lässt sie in die Pleite treiben, nachdem man sie über ein halbes Jahrhundert lang de facto auf Staatskosten ernährt hat.

Wo also liegen heute die Interessen der Wählergruppen und die Prioritäten der Politiker? Für die Politiker sind die Rentner mit Abstand die wichtigste Gruppe, da sie ein Drittel aller Wähler ausmachen. Dahinter folgen ungefähr gleichauf die Beamten, weitere Sozialleistungsempfänger und die Industriearbeiter, alle mit jeweils 15%.

Es sollte im Interesse der Industriearbeiter liegen, weiterhin auf Freihandel, Globalisierung und den Euro zu setzen, weil die deutsche Industrie mittlerweile Waren produziert, die nur noch in China, Brasilien, Indien, oder Osteuropa abzusetzen sind, nicht aber in Deutschland selbst.

Die Beamten und die Sozialleistungsempfänger sind hauptsächlich Konsumenten, da sie (fast) nichts produzieren. Daher sind sie mehr auf Importe als auf Exporte angewiesen und werden sie ebenfalls den Freihandel unterstützen. Allerdings ist der (für Deutschland unterbewertete) Euro für sie schlecht, da die Kaufkraft für Importe mit einer höher bewerteten D-Mark größer wäre.

Die Leute, die weniger vom Staat abhängig sind, also die Selbständigen, Leitende Angestellte in Betrieben und Angestellte im Dienstleistungssektor, sind teils auf Exporte angewiesen und werden daher in der Frage Ja/Nein zum Euro und zum Freihandel gemischte Gefühle haben. Vor allem aber könnte der Staat die Zustimmung dieser Gruppen “erkaufen”, indem er sie über ein verstaatlichtes Gesundheitswesen abhängig macht. Die gea****ten wären die Rentner, die am meisten von der Rationierung im Gesundheitswesen betroffen wären.

Wie man sieht sind verschiedene Kombinationen von politischen Maßnahmen möglich. Der Leser möge sich bitte selbst ein Bild davon machen, welche Strategien am aussichtsreichsten wären. Ich selber bin mir nicht sicher. Vieles wird davon abhängen, welche Rolle der Euro in Zukunft spielen wird und wer besonders stark gegen eben diesen opponieren wird. Ebenfalls wird viel davon abhängen, welchem politischen Lager es gelingt, die Rentner auf ihre Seite zu ziehen.

Lassen wir uns überraschen.

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