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Nehmt euch in Acht!

Wie man hier lesen kann, wird den schweizerischen Krankenversicherungen bis ins kleinste Detail vorgeschrieben, wie sie das Vermögen ihrer Kunden anlegen sollen. Bekanntlich mischt sich die Politik auch schon lange in die Gestaltung der medizinischen Leistungskataloge und der Tarife ein. Mit Marktwirtschaft hat das alles freilich garnix mehr zu tun.

Wohin dies führt ist offensichtlich. Man muss sich nur die Nachbarländer anschauen. Der Kunde kann zwar scheinbar zwischen verschiedenen Versicherungen wählen, doch unterscheiden sich diese aufgrund der Vielzahl an Regulierungsvorschriften kaum noch, weder im Leistungsgehalt, noch in der wirtschaftlichen Effizienz im Umgang mit den Versicherungsbeiträgen.

Die Geschichte ist immer wieder gleich. Sie geht so: Der Staat mischt sich in Bereiche ein, weil er die Wähler überzeugt, dass es Regulierungen zur Beseitigung von “Ungerechtigkeiten” braucht. In Wirklichkeit geht es nur darum, Wahlgeschenke wie z.B. kostenlose Gesundheitsversorgung oder billigere Milch zu verteilen. Die Kosten dieser de facto Umverteilungspolitik tragen zunächst ausschliesslich die Leistungserbringer des regulierten Bereichs. Sie sind als Wählergruppe in der Unterzahl. Auf ihnen kann man ja rumtrampeln.

Irgendwann aber sind die Leistungserbringer so dermaßen geschröpft worden, dass die Qualität und Menge der von ihnen angebotenen Leistungen drastisch nachlässt. Nun steht der Staat vor drei Möglichkeiten: Er subventioniert die Leistungserbringer mit Steuermitteln, um Qualität und Leistung wiederherzustellen. Dabei bezahlen die “Besserverdienenden” des ganzen Landes (sie erbringen ja die meisten Steuern) die Umverteilung. Es handelt sich also erneut um Wahlgeschenke für die Mehrheit der Bevölkerung.

Eine andere Möglichkeit sieht vor, dass der regulierte Bereich verstaatlicht wird. Problematisch ist hierbei, dass sich die Qualität und Quantität nicht bessert, eher das Gegenteil tritt ein. Obendrein haben dann die Politiker sämtliche Verantwortung zu tragen. Vorher konnten sie noch die Leistungserbringer anschwärzen.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man könnte alle überflüssigen Regulierungen wieder abschaffen und freie Märkte walten lassen. Nur würde diese Lösung auf einen Schlag sämtliche bis dahin geschehene Umverteilung wieder rückgängig machen. Politisch ist sie somit nahezu untragbar und kommt wohl erst in Frage, wenn die beiden anderen Möglichkeiten zu untragbar desaströsen Resultaten geführt haben. Leider ist die Leidensfähigkeit der Menschen sehr stark.

Beispiele gefällig?

– Das Gesundheitswesen: Es fängt an mit Regulierungen von Behandlungskosten und Versicherungsbeiträgen. Es geht weiter mit Einschränkungen der Arztwahl, “Qualitätsmanagement”, und weiteren Regulierungen der Versicherungen. Da die Subventionierung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen bei den Wählern äusserst unpopulär wäre (aufgrund des Neids und der Vorurteile), endet es zwangsläufig entweder in der Verstaatlichung des ganzen Systems (siehe England oder Italien), oder im Kollaps des regulierten und dem Enstehen eines parallelen privaten Systems ohne Regulierungen (siehe Entwicklungsländer).

– Die Landwirtschaft: Es fängt an mit Importbeschränkungen und Einschränkungen des Wettbewerbs. Es folgen Produktionsquoten, Qualitätsvorschriften und Preisregulierung. Es endet damit, dass viele Bauern nahe der Pleite stehen und subventioniert werden müssen.

– Die Rente: Es fängt an mit Vorschriften zur Anlagestrategie (siehe auch obige Diskussion über Krankenversicherungen in der Schweiz). Das vorgegaukelte Argument der Politiker lautet, man tue dies um die unwissenden Bürger vor Risiken zu schützen. Es geht weiter mit genauen Vorschriften darüber, wieviel man privat vorsorgen darf/muss und es werden “Qualitätskontrollen” eingeführt. Es endet, wie in Argentinien 2009 oder in Ungarn diese Woche, mit der de facto Verstaatlichung privater Rentenvermögen vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite. Oder man macht es wie Spanien neulich und benutzt öffentliche Rentenfonds, um die eigenen (international zunehmend gemiedenen) Anleihen zu kaufen. Ungefragt wird der Wähler bei riskanten Investments durch den Staat mit ins Boot genommen, insbesondere natürlich die “Besserverdienenden”, die ohnehin schon Milliarden in die öffentliche Rente gesteckt haben, ohne je auch nur annähernd entsprechende Gegenleistung zu bekommen.

– Das Geld: Ja, auch Geld wird reguliert! Es fängt damit an, dass der Staat vorschreibt, was als Geld benutzt werden darf. Ausländische und einheimische Konkurrenz wird verboten. Gold war bis zum 2. Weltkrieg in vielen Ländern das Äquivalent zum privaten Leistungserbringer des Gesundheitwesens oder der Landwirtschaft. Gold war privates Geld. Der Markt hatte einst aus freien Stücken entschieden, dass Gold ein wichtiges Geldmittel sein sollte. Dann begann der Staat es zu regulieren und verbot Silber und ausländische Währungen. Als das kaputtregulierte Goldsystem versagte (Große Depression), standen die Politiker wieder vor einer Wahl. Sollte man Geld verstaatlichen, oder es den Märkten überlassen? Diesmal spielte das Eigeninteresse der Politiker eine besonders große Rolle, da staatliches Geld eine ungeheure Machterweiterung für sie darstellt. Aber eigentlich entschied man sich, zumindest in den USA und Teilen Europas, für die Subventionslösung, die ja, wie wir vorhin erkannt haben, als Zwischenstufe nach der Regulierung, aber noch vor der kompletten Verstaatlichung kommt.

Das Bretton-Woods-System von 1944 bis 1973 entband Gold von seinen Hauptaufgaben und degradierte es zum theoretischen finalen Anker des staatlichen Papiergeldes. In den 1970er Jahren fiel auch diese Hürde und Geld wurde definitiv verstaatlicht.

– Der Finanzmarkt: Es fing damit an, dass der Staat das wichtigste “Spielzeug” der Finanzmärkte verstaatlichte: das Geld. Es ging weiter mit Regulierungen zu Anlagegeschäften und Mindestreserven. Manche Länder haben sogar schon mit Zinsregulierung experimentiert, insbesondere in der Nachkriegszeit. Die große Finanzkrise 2008/09 brachte einen spürbaren Verlust an “Quantität” und “Qualität” auf den Finanzmärkten mit sich. Da der Staat bereits reguliert hatte, die Regeln jedoch nicht wirkten, war der nächste logische Schritt die Subventionierung. Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass in nächster Zukunft nicht zum ultimativen Schritt der Verstaatlichung übergegangen wird.

Man sieht also, dass Staatspolitik immer gleich funktioniert und dass die Wähler immer wieder auf die gleichen Tricks reinfallen. Und somit behält ein bekanntes Sprichwort weiterhin seine Gültigkeit:

Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

George Santayana, 1905.

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