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Welche EUROkrise?

Regelmässige Leser meines Blogs werden sich vielleicht noch erinnern, dass ich vor über einem Jahr gewarnt habe, dass Deutschland gehasst werden wird… “Wut auf Deutschland (Der Spiegel)”.

Immernoch versuchen Europas Politiker aus der Schuldenkrise eine “Eurokrise” zu machen. Klar, der Euro verhindert, dass die BIGFIPS (PIIGS reicht ja nicht mehr…) durch Abwertung und Inflation die Kosten der Krise auf ausländische Gläubiger und einige ihrer Bürger abwälzen können. So gesehen zwingt sie der Euro zur Disziplin. Aber zu behaupten, dass diese Länder ohne den Euro besser dran wären, ist ungefähr so, als ob ich die USA oder Japan als “kerngesund” im Vergleich zu Frankreich darstelle. Diese nicht-europäischen Länder haben sich den Ruf erworben, Haushaltsprobleme auf St. Nimmerleinstag hinauszuschieben und zu hoffen, dass trotzdem alles gut geht.

Die europäischen Länder sollten ihre besondere Situation eher als Chance begreifen. Der Euro zwingt sie, schon jetzt Reformen durchzuführen, die in anderen Ländern vielleicht erst in 5-10 Jahren unumgänglich sein werden. Dies ist eine Chance, sich einen Vorsprung zu erarbeiten, anstatt zu jammern, dass die Fettreserven der anderen Ländern noch viel länger halten, bevor auch sie verhungern.

Die Türkei ist heute ein perfektes Beispiel dafür, dass auch Länder mit eigenen (flexiblen) Währungen unglaubliche Defizite in ihren Handelsbilanzen (und damit Auslandsverschuldung) aufbauen können. Andere Beispiele findet man in der Geschichte Lateinamerikas und Ostasiens. Sobald die Ungleichgewichte sich korrigieren müssen die Preise und Löhne des betroffenen Landes wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Sicher fällt diese Anpassung schwerer, wenn es, aufgrund Ermangelung einer eigenen Währung, durch Deflation geschehen muss. Plötzliche Abwertungen einer eigenen Währung können allerdings genauso gut ins Chaos führen, falls diese nämlich eine Staats- oder Bankenpleite infolge explodierender Auslandschulden zu Folge hat (siehe Asienkrise Ende der 1990er).

Eine vorstellbare Lösung für dieses Problem wäre, wenn in jedem Land mehrere Währungen alltäglich im Umlauf wären. F.H. Hayek schlug in den 1970er Jahren so etwas für die EU vor. Ein freier europäischer Markt mit konkurrierenden privaten Währungen. So würde niemals ein (grösseres) Land nur von einer Währung abhängig sein. Ungleichgewichte in einer Währung würden nur Teile der Volkswirtschaft treffen.

Der Euro ist also in dieser Hinsicht sicherlich problematisch, so wie es auch der Goldstandard war, oder wie es andere Systeme immer noch sind. Hätte der Euro niemals existiert wären aber trotzdem viele Probleme nicht einfach so verschwunden. Wie es leider häufig in der Menschheitsgeschichte läuft werden manchmal unschuldige (bzw. weniger schuldige) geopfert, in diesem Fall der Euro, der sozusagen der Überbringer der schlechten Botschaften ist. Die schlechte Botschaft in diesem Fall: die BIGFIPS sind finanziell nicht solide aufgestellt. Was kann man da machen? Heftig sparen, oder kapitulieren und Pleite melden. Eurobonds oder EZB-Inflation sind bloss jämmerliche Versuche, sich der Wahrheit nicht zu stellen und die Kosten zu vertuschen.

Vor 15 Jahren hiess es noch, dass jedes Land für seine Schulden selber verantwortlich sein soll. Das “Retten” war ausdrücklich verboten, weil man um die Risiken eines solchen Vorgehens wusste. Jetzt, wo ein Land nach dem anderen Pleite geht, heisst es (oh welch Zufall), dass wir doch alle Brüder sind und gemeinsam für unsere Schulden einstehen sollen. Wohlgemerkt, es geht hier um Schulden, die von ehemaligen Regierungen angesammelt wurden, zu Zeiten, als die Regierungen anderer EU-Länder noch keinen Einfluss und keine Mitsprache hatten! Aus demokratischer und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies also höchst problematisch.

Wenn man nun in Europa tatsächlich so weit mit der Bruderschaft ist, dass man von nun an gemeinsam für die Schulden einstehen möchte, dann soll man das machen; nachdem man es gemäss des verfassungsrechtlichen Prinzips abgesegnet hat. Abgesehen von der langen Zeit, die so ein Prozess in Anspruch näme: So etwas hätte freilich keinerlei Einfluss auf die bereits existierenden Schuldenberge und könnte somit das jetzige Problem in keinster Weise lösen. Zu klären wäre ausserdem, wie man dann verhindern will, dass “Problemstaaten” sich weiterhin ungeniert verschulden. Es bräuchte also eine Kontrollinstanz auf oberster (EU) Ebene. Genau so etwas jedoch wollen viele Länder, scheinbar leider auch Frankreich, verhindern, beziehungsweise erst später aushandeln. Es sei nur daran erinnert, dass man vor 15 Jahren auch sagte, man werde eine irgendwie geartete “Fiskalunion” später aushandeln. Zuerst aber habe man dringend den Euro einführen müssen, ohne Netz und doppelten Boden.

Nochmals auf den Punkt gebracht: Es handelt sich um eine Schuldenkrise, die nur gelöst werden kann, indem man die bittere Wahrheit anerkennt. Eurobonds oder Drohungen eines Scheiterns des Euros sind bloss Vernebelungsaktionen und dienen dem weiteren Aufrechterhalten der längst nicht mehr tragfähigen Lage. Leider hat Frau Merkel vor eineinhalb Jahren solche Begehrlichkeiten geweckt, als sie selbst davon sprach, dass man Euroländer auf keinen Fall Pleite gehen lassen dürfe. Nun rächt sich dieses Vorgehen. Gib ihnen den kleinen Finger und…

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